Unsere AGBs

 - Stand vom 02.11.2015 -


1. Geltungsbereich
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen. Alle ergänzenden oder abweichenden Vereinbarungen sind erst wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben; dies gilt auch für Bestellungen über unsere Vertreter.
Gegenbestätigungen, die mit unseren Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich anerkannt worden sind.
Geschäftsbedingungen unserer Kunden, die den unsrigen entgegenstehen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Lieferfristen und Liefertermine
Die Auslieferung von uns bestätigter Aufträge erfolgt möglichst zum vereinbarten Zeitpunkt, spätestens binnen einer Frist von einem Monat danach. Verzögert sich der Wareneingang infolge unvorhergesehener Ereignisse von Seiten unserer Lieferanten, darf sich die Auslieferungsfrist  um einen weiteren Monat verlängern.

Wir haften nicht für die Folgen von höherer Gewalt, Streiks, Regierungsmaßnahmen oder sonstiger außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegender Umstände. Fälle von Nichtbelieferung durch unsere Lieferanten gelten als höhere Gewalt. In den erwähnten Fällen kann der Vertrag nach vorheriger Benachrichtigung des Käufers ohne gegenseitige Vergütung irgendwelcher Ausfälle von uns gekündigt werden, sofern sich die Dauer der Verzögerung nicht übersehen lässt oder diese die vereinbarte Lieferfrist um 8 Wochen überschreitet.

Bei Lieferungsverzug ist uns eine Nachlieferungsfrist von 2 Wochen zu bewilligen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachlieferfrist können Sie vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche gegen uns wegen Verzuges sind beschränkt auf den Ersatz solchen Schadens, der unmittelbar auf Grund der Verzögerung eingetreten ist bis zur Höhe des Wertes der Lieferung.

Teillieferungen sind bis zur Abwicklung des gesamten Vertrages in unser Ermessen gestellt und dürfen nicht zurückgewiesen werden.

Werden uns Tatsachen bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers rechtfertigen, so können wir ohne jegliche Verpflichtung zur Erfüllung oder zum Schadenersatz jeglicher Art von dem Vertrag zurücktreten oder Vorleistung verlangen.


3. Laufende Verträge
Bei Verträgen mit fortlaufender Auslieferung werden wir bemüht sein, die Teilmengen nach Zeit und Umfang gleichmäßig zu verteilen, wobei die Teilmengen von Ihnen abzunehmen sind.  Bei nicht rechtzeitiger Abnahme unserer Teillieferungen sind wir nach Verstreichen einer ungenutzten Nachfrist, die wir setzen dürfen, berechtigt von dem noch rückständigen Teil des Vertrages zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu beanspruchen.

4.Preise und Kursrisiko
Bei etwaigen Änderungen der Steuersätze, Tarife oder Frachtsätze, die auf den Zeitpunkt der Lieferung bekannt oder anwendbar werden, behalten wir uns vor, die Preise entsprechend zu berichtigen, sofern unsere Leistungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses erbracht werden oder zwischen dem vereinbarten Lieferzeitpunkt und der Auftragserteilung mehr als 4 Monate liegen.
Eventuelle Fehlfrachten gehen zu Lasten des Käufers.

5.Verpackung
Die Verpackung ist in den Preisen enthalten und wird nicht zurückgenommen.

6.Versicherung
Die Sendung reist mit Übergabe an die Transportstelle (Bahn, Post, Ferntransport, Auto usw.) auf Rechnung und Gefahr des Käufers und wird nicht von uns versichert.

7. Zahlung
Die Zahlung hat innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu erfolgen, sofern keine schriftlichen Sondervereinbarungen getroffen worden sind. Bei Zahlungen durch Banküberweisung oder Scheck gilt die Zahlung erst mit der Gutschrift auf unseren Konten, bei Wechseln mit der Einlösung als erfolgt. Das Datum der Gutschrift ist auch für die Einhaltung der Skontofrist maßgebend. Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen gemäß den üblichen Banksätzen für kurzfristige Kredite berechnet. Zahlungen sind nur an uns direkt zu leisten.

Inkasso von uns beauftragter Personen sind für uns nur verbindlich, wenn sie gegen Übergabe von Originalquittungen erfolgen.
Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

8. Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Er besteht bis zur vollständigen Zahlung unserer sämtlichen aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen sowie bis zur Einlösung der dafür hingebenden Wechsel und / oder Schecks und der Bezahlung sämtlicher Nebenkosten. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Saldoforderung.
Sie sind berechtigt, unsere Ware im Ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verkaufen oder zu verarbeiten. Wird die Ware weiter veräußert oder geht die Ware durch Be- oder Verarbeitung das Eigentum Dritter über, so sind Ihre Forderungen aus der Veräußerung oder bei Be- oder Verarbeitung die Forderung aus dem Werkvertrag schon jetzt an uns abgetreten. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit in Höhe unserer Forderungen, deren Umfang sich aus Absatz 1 dieser Bestimmung ergibt. Sie sind berechtigt, die abgetretene Forderung für uns einzuziehen, ohne dass davon unsere eigene Einziehungsbefugnis berührt wird. Wir verpflichten uns, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, selbst die Forderung nicht einzuziehen. Sie sind jedoch verpflichtet, auf unseren Wunsch hin uns die Schuldner der abgetretenen Forderung bekanntzugeben, die wir von der Abtretung unterichten dürfen.
Wir sind verpflichtet, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

9.Mängelrüge
Mängelrügen bei offensichtlichen Mängeln sind innerhalb 2 Wochen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort zu erheben.
Mangelhafte Ware ist an Ort und Stelle der Entdeckung des Mangels in dem jeweiligen Zustand zur Besichtigung bereitzuhalten; Proben des beanstandeten Materials sind auf unseren Wunsch hin uns unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Ein Verstoß gegen diese Vereinbarung schließt jede Haftung für uns aus.
Bei Berücksichtigung vorstehender Vorschriften nehmen wir die mangelhafte Ware zurück und ersetzen sie durch einwandfreie Ware. Falls die Ersatzlieferung gleichfalls nicht vertragsgemäß erfolgt bleibt es dem Käufer überlassen, Herabsetzung des Kaufpreises oder Wandlung (Rücktritt vom Vertrage) zu beanspruchen. Alle anderen Ansprüche einschließlich Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren Schadens, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen..
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware.

Alle Gewährleistungsansprüche erlöschen bei Veränderung, unsachgemäßer Behandlung oder unsachgemäßer Verarbeitung der Ware.

10. Beratung, Prospektangaben
Technische Beratung und Auskünfte erfolgen nach bestem Wissen, aber ohne Übernahme irgendeiner Haftung, auch wenn sie in schriftlicher, in Form von Ausschreibungsvorschlägen oder sonstiger Weise gegeben wird. Insoweit wird auch für Erfüllungsgehilfen keine Haftung übernommen.
Technische oder sonstige Angaben über von uns verkaufte Waren in Prospekten oder sonstige Beschreibungen sind keine Zusicherung einer Eigenschaft; eine Haftung für die Richtigkeit  wird ausgeschlossen, es sei denn, dass bestimmte Eigenschaften ausdrücklich schriftlich zugesichert worden sind.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für beide Teile ist Stuhr. Gerichtsstand ist Verden (Aller) bei Geschäften mit Vollkaufleuten, mit Personen , die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder mit Personen, die nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewerblicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Wir sind auch berechtigt, Klage vor dem allgemeinen Gerichtsstand zu erheben.
Diese Vereinbarung gilt auch für einen Streit über wirksame Vereinbarung vorstehender Bedingungen.

12. Geltung der Geschäftsbedingungen
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, lässt dies die die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.

 

Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Industrie Agentur Becker GmbH
Henleinstrasse 14
28816 Stuhr
Telefaxnummer: 0421876524
E-Mail-Adresse: info(at)indag-becker.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.

Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

ist noch leer...